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Gegen die Schuldenbremse in Hessen

Petition published by Matthias Körner on Mar 07, 2011
4 Signatures 
Target: Deutscher Gewerkschaftsbund
Region: Germany

Petition Background (Preamble):

Keine Stimme für die Schuldenbremse – für ein soziales Hessen!

Wir brauchen in Hessen keine Schuldenbremse, wir brauchen verantwortungsvoll handelnde Politikerinnen und Politiker, die bei Ihren Entscheidungen das Sozialstaatsgebot der Hessischen Verfassung respektieren.

Petition:

Aufruf

Die Regierungsparteien CDU und FDP treten gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine in der Hessischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ ein.

Wir lehnen diesen Vorschlag ab!
Nicht eine Schuldenbremse in der Verfassung ist das richtige Mittel zu Senkung und zum Abbau der Schulden, sondern eine verantwortungsvolle Politik!

Die beabsichtigte Verfassungsänderung ist überflüssig. Im Zusammenhang mit dem im Grundgesetz verankerten Verschuldungsverbot, welches ab Sommer 2016 auch für die Länder gelten wird, genügt ein einfaches Landesgesetz, um notwendige Maßnahmen speziell für Hessen zu beschließen.

Die beabsichtigte Verfassungsänderung ist politisch äußerst gefährlich! Mit Berufung auf die Schuldenbremse könnten Politikerinnen und Politiker sich in Zukunft von aller eigener Verantwortung freisprechen und Kürzungen und Einsparungen rechtfertigen in allen sozialen Bereichen, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Hinblick auf Investitionen in Sicherheit, im Verkehrswesen und allen öffentlichen Diensten.

Die Hessische Verfassung ist auf Erhaltung unsers Landes als Sozialstaat ausgerichtet ist, eine Schuldenbremse hat dort nicht zu suchen.

Wir sind für Reduzierung und Abbau der öffentlichen Schulden durch eine verantwortungsbewusste und soziale Politik.

Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler in Hessen auf am 27.03.2011 gemeinsam mit uns der Schuldenbremse die Zustimmung zu verweigern.

Zum Zeichen, dass wir immer mehr werden, bitten wir alle, die diesen Aufruf unterstützen, um ihre Zustimmung. Bitte tragen Sie sich in die Liste ein.

The Gegen die Schuldenbremse in Hessen petition to Deutscher Gewerkschaftsbund was written by Matthias Körner and is in the category Law Reform at GoPetition. Contact author here. Petition tags: , , ,

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